Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich:

  1. Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichungen hievon sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Diese Bedingungen gehen vom Kunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsformblättern vor und gelten auch für Folgegeschäfte.


2. Angebot

  1. 2.1. Unsere Angebote gelten freibleibend.

  2. 2.2. Die in Katalogen, Prospekten, Inseraten, im Internet und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.

  3. 2.3. Allfällige für die Ausführung eines Auftrages notwendige, von Behörden oder Dritten zu erteilende Genehmigungen sind vom Kunden zu erwirken, der uns diesbezüglich zu informieren und allenfalls schad- und klaglos zu halten hat. Wir sind nicht verpflichtet, mit den Arbeiten zu beginnen, bevor diese Genehmigungen rechtswirksam erteilt wurden.

  4. 2.4. Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführten Vorplanungsleistungen, Machbarkeitsanalysen udgl. ist uns über unser Verlangen prompt auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird.


3. Vertragsabschluss

  1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir die schriftliche Auftragsbestätigung versendet haben oder die Lieferung tatsächlich durchführen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


4. Preise

  1. 4.1. Preisangebote erlangen Verbindlichkeit, wenn wir sie mit schriftlicher Angabe des Leistungsumfanges bestätigt haben. Über dessen Leistungsumfang hinausgehende Lieferungen oder Leistungen können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.

  2. 4.2. Sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, gelten die Preise für Lieferungen und Leistungen an den Kunden ab unserem Lager ausschließlich Verpackung, Verladung, Versicherung, Vertragen, Abladen und Mehrwertsteuer.

  3. 4.3. Sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, gelten die Preise für Lieferungen und Leistungen an uns durch den Kunden frei Haus einschließlich Verpackung, Verladung, Versicherung, Abladen und Vertragen.

  4. 4.3. Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Wir sind berechtigt, die Preise anzupassen, wenn die Bestellung von einem Gesamtangebot abweicht oder wenn die Kosten sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung geändert haben. Bei Vertragsabschluss mit Offenlassung der Preise wird der am Tag der Lieferung oder Fertigstellung der Lieferung geltende Preis verrechnet.

  5. 4.4. Wir sind insbesondere berechtigt, Mehrkosten wegen einer von uns nicht verschuldeten Verzögerung bei der Klärung der technischen oder rechtlichen Voraussetzungen für die Lieferung bzw. Leistung oder infolge vom Kunden gewünschter Überstunden, Nacht- oder Sonntagsarbeit, in Rechnung zu stellen.


5. Lieferungen von uns

  1. 5.1. Die Lieferfrist ist in die Auftragsbestätigung aufzunehmen. Sie beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte: Datum der Auftragsbestätigung; Datum der Klärung aller technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Kunden;Datum, an dem wir die vor Ausführung von Arbeiten bedungene Anzahlung erhalten, oder an dem ein zu erstellendes Akkreditiv eröffnet wurde.

  2. 5.2. Wir sind berechtigt, Vorauslieferung und Teillieferung durchzuführen und in Rechnung zu stellen. Sofern die Abweichung von der Gesamtmenge 10 % nicht über- oder unterschreitet, ist der Kunde verpflichtet, diese Mehr- oder Minderlieferung zum aliquot berechneten Preis anzunehmen.

  3. 5.3. In Fällen höherer Gewalt oder dem Unbrauchbarwerden eines großen oder wichtigen Arbeitsstückes bei uns oder einem unserer Lieferanten sind wir berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten und die Preise anzupassen.

  4. 5.4. Das Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- oder Fertigerzeugnissen erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und ist uns gesondert zu vergüten. Sollte die Absendung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden binnen drei Monaten nach Rechnungslegung nicht erfolgt sein oder auf Wunsch des Kunden verschoben werden, so gilt unsere Leistung als erbracht und sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern. Diesbezügliche Lagerkosten sind uns prompt zu ersetzen. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

  5. 5.5. Verpackung aus Papier oder Pappe wird zu unseren Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

  6. 5.6. Für den Fall unseres Lieferverzuges gilt Folgendes als vereinbart: Eine nachweislich durch unser grobes Verschulden eingetretene Verzögerung berechtigt den Kunden, pro vollendeter Woche der Verspätung eine Verzugsentschädigung von einem halben Prozent, insgesamt aber von maximal 5 % des Fakturenwertes desjenigen Teiles der betroffenen Lieferung oder Leistung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht benutzt werden kann, soferne dem Kunde ein nachweislicher Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.


6. Lieferungen an uns

  1. 6.1 Uns zum Zwecke der abfallwirtschaftlichen Bearbeitung oder Deponierung übergebene Sachen sind vom Kunden auf unser Verlangen auf seine Kosten unverzüglich zurückzunehmen, wenn diese vom Kunden unrichtig oder unvollständig deklariert worden sind. Wag und Gefahr an solchen Sachen gehen erst an uns über, wenn wir dies schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt haben.

  2. 6.2 Falls der Kunde unserem Verlangen nach Zurücknahme gemäß 6.1 dieser Bedingungen binnen einer Frist von 3 Werktagen nicht nachkommt, sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden mit den zurückzunehmenden Sachen zu verfahren. Der Kunde hält uns in diesem Fall schad- und klaglos.

  3. 6.3 Bei gefährliche Materialien und Materialen, die radioaktive Isotope, Sprengkörper, Problemstoffe oder Altöle beinhalten, enthalten sind, sind wir berechtigt, gemäß 6.1 und 6.2 dieser Bedingungen zu verfahren.


7. Erfüllung und Gefahrenübergang

  1. 7.1 Die Bestimmungen in 6. dieser Bedingungen gehen den folgenden vor.

  2. 7.2. Nutzung und Gefahr gehen auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand unser Werk oder unser Lager verlässt, oder aber im Sinne des Punktes 5.4. der vorliegenden Bedingungen eingelagert wird, und zwar unabhängig von den für die Lieferung oder Leistung vereinbarten Zahlungskonditionen.

  3. 7.3. Gesonderte Vereinbarungen über Güteprüfungen oder Probeware berühren die Bestimmungen über Erfüllungsort und Gefahrenübergang nicht.

  4. 7.4. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so können wir die Ware ein Jahr nach Auftragserteilung als abgerufen betrachten und die vom Kunden in diesem Fall geschuldete Leistung verlangen.

  5. 7.5. Sämtliche nicht in der Auftragsbestätigung uns vorbehaltenen, für die Erfüllung des Vertrages notwendigen zusätzlichen Leistungen sind vom Kunden auf eigene Kosten zu erbringen.

  6. 7.6. Vom Kunden zu beschaffendes Material, gleichviel, welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern. Unsere Eingangsbestätigung gilt nicht als Bestätigung der Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Art und Menge. Bei größeren Posten hat uns der Kunde die mit der Zählung und Qualitätsprüfung verbundene Kosten- und Lagerspesen auf unser Verlangen prompt zu ersetzen.

  7. 6.6. Uns übergebene Pläne und sonstige Waren lagern bei uns ausschließlich auf Gefahr des Kunden. Die Versicherung dieser Güter gegen welche Gefahr auch immer ist ausschließlich Sache des Kunden. Wir sind von jeder Haftung für Beschädigung oder Verlust dieser Gegenstände, aus welchem Grunde immer, befreit, es sei denn, wir hätten die Beschädigung oder den Verlust grob fahrlässig verschuldet.


8. Zahlungen an uns; Aufrechnungsverbot; Eigentumsvorbehalt

  1. 8.1. Soferne keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist die Fakturensumme (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

  2. 8.2. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wenn wir im Zusammenhang mit dem Vertrag größere Materialmengen bereitstellen, gilt als vereinbart, dass hiefür sofort Zahlung zu leisten ist.

  3. 8.3. Zahlungen sind durch Bankeinzug (Abbuchung) oder fristgerecht ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle in der in der Rechnung angegebenen Währung zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag des Einlangens bei uns oder unserer Zahlstelle.

  4. 8.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.

  5. 8.5. Bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen aus allen gegenseitigen Rechtsgeschäften mit dem Kunden bleibt die Ware unser Eigentum. Der Kunde hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde gehalten, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.


9. Gewährleistung

  1. 9.1. Wir sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel am Leistungsgegenstand zu beheben, der zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorlag und auf einen Fehler der Konstruktion durch uns, des Materials oder der Ausführung beruht.

  2. 9.2. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Kunde den aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich anzeigt und detailliert beschrieben hat. Dies gilt insbesondere auch im Fall von Mängeln bei Werkverträgen. Mängel eines Teiles der Lieferung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Bei berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl die mangelhafte Ware oder mangelhafte Teile davon ersetzen oder nachbessern. Bei Verkauf gebrauchter Gegenstände sowie bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen und Umbauten leisten wir keine Gewähr.

  3. 9.3. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind uns die erforderlichen Hilfskräfte, Hilfsmaterialien und Werkzeuge vom Kunden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

  4. 9.4. Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Spezifikationen des Kunden erbracht, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung.

  5. 9.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien vom Kunden oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des Kunden oder Montagearbeiten Dritter verursacht worden sind. Wir haften nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärischer Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

  6. 9.6. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungen am Liefer- oder Leistungsgegenstand vorgenommen werden. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

  7. 9.7. Abweichungen des von uns verwendeten Materials von der vertragsgemäßen Beschaffenheit können nur dann einen Mangel darstellen, wenn sie in den Lieferbedingungen des betreffenden Lieferanten enthaltene Toleranzen wesentlich überschreiten.

  8. 9.8. Wir sind bei Werkverträgen einvernehmlich von der Warnpflicht gemäß § 1168a ABGB ähnlichen Bestimmungen in anderen AGB oder anzuwendenden anderen Rechtsvorschriften befreit.

  9. 9.9. Bei Werkverträgen ist der Kunde nicht berechtigt, bei einzelnen Mängeln den gesamten Werklohn zurückzubehalten, sondern lediglich jenen Betrag, der zur Mängelbehebung mindestens anfällt.

  10. 9.10. Für die Qualität und Beschaffenheit von Schrott wird nicht gehaftet. Jeglicher Verkauf von Schrott erfolgt nach Pausch und Bogen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.


10. Schadenersatz

  1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen wurde, bleibt unsere Haftung in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand unserer Leistung entstanden sind. Jeder darüber hinausgehende Schadenersatz, insbesondere für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soferne uns nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist.


11. Sonderbestimmungen für Verbrauchergeschäfte:

  1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, nimmt er folgende Belehrung gemäß § 3 Abs 1 KSchG zur Kenntnis: „Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in dem vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben, sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages, zu laufen.“


12. Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien ist unser Sitz in Dornbirn.


13. Gerichtsstand

  1. Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder aus oder im Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen, denen diese Bedingungen zugrunde liegen, werden vor dem für unseren Sitz in Dornbirn örtlich und sachlich zuständigen Gericht ausgetragen.


14. Anwendbares Recht

  1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


15. Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz aus welchem Grund immer rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich aber, die teilweise oder ganz unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

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